Leistbar Wohnen will I
Leistbares Wohnen als Grundrecht
Unsere Vision des Wohnens in Innsbruck ist an den Bedürfnissen der Innsbrucker:innen ausgerichtet. Innsbruck soll eine lebendige Stadt bleiben und leistbarer werden. Dafür brauchen wir eine grüne Wohn- und Bodenpolitik mit verbindlichen Widmungsregelungen, der Reduktion von Versiegelung und der Sicherung sozialverträglicher Projekte.
Die Herausforderungen sind groß, aber wir sind fest entschlossen, uns für eine Wohn- und Bodenpolitik in Innsbruck einzusetzen, die euren Interessen dient. Zusammen können wir Innsbruck zu einem Ort machen, an dem leistbares Wohnen mit hoher Qualität einhergeht. Alle Bürger:innen sollten gerne in Innsbruck leben und sich frei entfalten können.
Was wir für euch geschafft haben:
- Zwischen 2018 und 2023 wurden ca. 1.500 neue Wohnungen fertiggestellt. Der Baubeginn von ca. 1.200 lag in der Amtszeit von Georg Willi. 2023 kommen weitere 970 Wohnungen hinzu sowie 150 Wohnungen im Jahre 2024.
- Von den oben genannten Wohnungen sind ca. 1.000 Wohnungen geförderte Mietwohnungen.
- Es wurden ca. mehr als 100 Wohnplätze für Student:innen geschaffen und weitere 1.500 sind in Vorbereitung.
- Deckelung der Indexanpassung bei IIG-Wohnungen, die unter den Richtwertmietzins fallen, auf 2 % für 2023 und 2024.
- Einführung des „Leistbaren Eigentums“ in der Stadt Innsbruck (aktuell aufgrund rechtlicher Prüfungen pausiert).
- Anpassung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe aufgrund der Teuerung.
- Einführung eines städtischen Kautionsfonds in Innsbruck.
- Einführung eines Leerstandsmonitorings, das bundesweit als Vorbild für Städte gilt.
- Einführung einer Task-Force AirBnB zur Kontrolle und Bekämpfung der illegalen Kurzzeitvermietung.
- Zweimalige Einforderung einer Verordnung nach dem Bodenbeschaffungsgesetz zur Bekämpfung des quantitativen Wohnungsfehlbestandes in Innsbruck bei der Landesregierung.
- Einführung eines Härtefallfonds für Übernahme von Kosten von Pensionszimmern für Frauen mit und ohne Kindern.
Wo wir blockiert wurden:
- Nutzung von Vorbehaltsflächen, um Grund für leistbaren Wohnbau zu erhalten.
- Mehr Personal und Ressourcen für die Task-Force AirBnB, um effektiver gegen illegale Kurzzeitvermietungen vorgehen zu können.
- Mehr Personal und Ressourcen für die städtische Wohnungsservicestelle, um die Wohnungsansuchen der Innsbrucker:innen besser bearbeiten zu können.
- Überarbeitung der Wohnungsvergaberichtlinie zu faireren und transparenteren Konditionen.
- Wiedereinführung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe ab dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeldung.
- Einführung einer Wohnungstauschbörse bei Wohnungen, die der städtischen Verteilung unterliegen.
- Durchführung einer Wohnbedarfsstudie des Innsbrucker Mittelstands.
- Etablierung einer erweiterten und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Einzugsbegleitung, um das soziale Zusammenleben in den Wohnbauten zu verbessern.
- Immobilienspekulant:innen einen Riegel in der Landeshauptstadt vorschieben.
Wofür wir nicht müde werden, zu kämpfen:
- Wohnbauoffensive Georg Willis fortführen mit der geplanten Fertigstellung von 2.700 Wohnungen bis 2028 und weiteren 2.100 Wohnungen darüber hinaus.
- Anwendung von Vorbehaltsflächen zur Bereitstellung von günstigem Baugrund für städtische Wohnbauprojekte.
- Forcierung des Baus von Student:innenheimen in adäquater und zeitgereichter Weise.
- Wohnraumspekulant:innen durch restriktiverer Widmungspolitik einen Riegel vorschieben.
- Wiedereinführung der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe ab dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeldung, da dies auch budgetär positiv für die Stadtfinanzen wären.
- Überarbeitung der städtischen Wohnungsvergaberichtlinie, um diese an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen und Abschaffung der (verfassungs)rechtlich bedenklichen Mittelstandsliste. Stattdessen soll eine Wohnbedarfsstudie Einblicke in die Bedürfnisse und Nöte des Innsbrucker Mittelstandes liefern.
- Etablierung einer Wohnungstauschbörse bei städtischen Wohnungen.
- Den Grundsatz „Einmal gefördert – Immer gefördert“ in allen Bereichen umsetzen.
- Einführung einer erweiterte und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Einzugsbegleitung mitsamt Gemeinwesenarbeit durch die vorhandenen Stadtteil- und Sozialzentren.
- Erweiterung des Leerstandsmonitorings und Einwirkung auf die Landesgesetzgeber:innen, um Ahndungen gegen Leerstand zu vereinfachen sowie wirksame Leerstandsabgaben einführen zu können.
- Reduktion des Leerstandes in der Stadt. Wohnungen müssen ihrem primären Zweck als Wohnraum zugeführt werden.
- Personelle Aufstockung der Task-Force AirBnB sowie der Wohnungsservicestelle.
- Personelle Aufstockung der Schlichtungsstelle.
- Einsetzen gegenüber der Bundesregierung, dass in den Jahren 2024 bis 2027 die Indexierung der Mieten im Sinne eines Halbe-Halbe-Prinzips zur Hälfte von den Mieter:innen und zur anderen Hälfte von den Vermieter:innen getragen werden sollen; dies muss für alle Mietverhältnisse gelten.
- Einsetzen gegenüber der Bundesregierung, dass das Mietrecht fairer, transparenter, sozialer und vor allem ökologischer wird.
- Einsetzen gegenüber der Bundesregierung, dass die Grundsteuer umstrukturiert werden soll, damit unbebautes Bauland mittels progressiver Besteuerung mobilisiert wird.
- Stärkere Berücksichtigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei der Wohnungsvergabe sowie die Vormerkung für Jugendliche (insbesondere jener, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wohnen) ermöglichen, damit sie mit 18 eine städtische Wohnung bekommen können.
- Wohnungskontingente für Sozialinstitutionen ausbauen (auch als Übergangswohnungen) sowie Erstellung eines Konzeptes und Stufenplans gemeinsam mit den Sozialvereinen und dem Land.
- Delogierungsprävention bei städtischen Wohnungen weiter ausbauen.
- Einführung und Umsetzung des Projektes „Sicheres Vermieten“ (auch zur Zuführung von leerstehenden Wohnungen zu ihrem eigentlichen Zweck der Bereitstellung von Wohnraum).
- Schaffung schnellerer Notlösungen für von Gewalt betroffenen Innsbrucker:innen, allen voran Frauen* und Kindern.
- Einrichtung einer objektiven und unabhängigen Kommission zur Vergabe der städtischen Wohnungen.
- Einführung eines Härtefallfonds für die Übernahme von Kosten von Pensionszimmern.
- Schaffung einer zentralen Vernetzungsstelle für von akuter Wohnungsnot betroffenen Personen.
