Den Willi will I
Für eine Politik auf Augenhöhe
„Liebe Innsbrucker:innen,
ich plädiere für ein frisches Politikverständnis auf Augenhöhe, das auf kooperativem Arbeiten und Bürger:inneneinbindung basiert und dies bedeutet auch dort anzusetzen, wo es am drängendsten ist: Statt im gegenseitigen Blockieren festzuhängen, brauchen wir Lösungen für die Wohnungsnot. Anstatt Zeit zu verlieren, müssen wir uns den Herausforderungen der Klimakrise stellen. Anstatt die Politik an Autos zu orientieren, braucht es eine zukunftsgerechte Mobilität. Wichtig ist es, die Lebensqualität für so viele wie möglich zu vergrößern und deshalb strebe ich nachhaltige Lösungen für Verkehr, soziale Integration, Umweltschutz, krisenfeste Arbeitsplätze und die beste Kinder- als auch Pflegebetreuung an. Ich sehe alle von euch und ich will mit euch eine bunte und vielfältige Stadt formen. Gemeinsam können wir viel erreichen.
Mit herzlichen Grüßen
Georg Willi“
Was wir für euch geschafft haben:
Partizipation und Transparenz:
- Stadtrechtliche Erleichterung für Initiativen von Bürger:innen, sodass diese schneller und wirksamer im Gemeinderat behandelt werden müssen.
- Einführung eines Livestreams der Gemeinderatssitzungen für mehr Transparenz.
- Stärkung des Behindertenbeirates und Einführung eines Gebärden- und Schriftdolmetschens während der Gemeinderatssitzungen im Livestream.
- Ausbau der Bürger:innenbeteiligung in den grünen Ressorts der Stadt Innsbruck, wie zum Beispiel beim Prozess zur Kulturstrategie Innsbrucks oder der Umgestaltung des DDr.-Alois-Lugger-Platzes.
- Regelmäßige Austauschformate für Bürger:innen mit ihrem Bürgermeister.
- Umgestaltung der städtischen Homepage und von Innsbruck Informiert, um näher an den Bürger:innen sein zu können.
- Stadtmagistratsinterne Bewerbung und Stärkung der Whistle-Blowing-Plattform.
- Einrichtung eines Jugendbeirates (auf Initiative der SPÖ)
Finanzen:
- Umsetzung eines Antiteuerungspakets in Millionenhöhe für Vereine aus den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sowie für die Innsbrucker:innen.
- Finanzielle Absicherung etablierter Vereine durch Mehrjahresverträge und Teuerungsausgleiche.
- Einleitung einer Gehaltsreform im Magistrat, um nach jahrzehntelangen Versäumnissen wieder am Stand der Zeit und wettbewerbsfähig zu werden.
- Unterstützung der Nacht- und Klubkulturszene während der Coronapandemie.
- Abschaffung des städtischen Dienstautos für den Bürgermeister.
- Reduktion der Ermessensausgabe durch den Bürgermeister.
- Reduktion des Schuldenstandes der Stadt Innsbruck im langjährigen Vergleich.
Soziales:
- Etablierung von Musikfestivals in Innsbruck sowie qualitätsvolle Sicherung der Bögen als Ausgehmeile in der Stadt.
- Ausweitung der Notschlafplätze in Innsbruck.
- Aufhebung des Bettelverbots bei den Advent- und Ostermärkten.
Neuer Politischer Stil
- Erstmalige Zurverfügungstellung von städtischen Büro-Räumlichkeiten an nicht-ressortführende Stadtsenatsmitglieder und Kleinfraktionen.
- Umsetzung der Objektivierungsrichtlinie im Stadtmagistrat.
- Steigerung des Frauen*anteils im Stadtmagistrat.
- Intensivierung der Austausches der Stadt mit den Innsbrucker Hochschulen.
Wo wir blockiert wurden:
- Entpolitisierung der Aufsichtsräte und Besetzung dieser mit externen Expert:innen.
- Entpolitisierung der Stellenbesetzungen im Stadtmagistrat.
- Transparente Budgeterstellung, vor allem in den Jahren 2022 und 2023.
- Einbindung der Kleinfraktionen in den Ausschüssen des Innsbrucker Gemeinderates.
- Umsetzung der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zur Kulturstrategie 2030.
- Einführung einer Einzugsbegleitung, um das soziale Miteinander in Wohnhäusern zu stärken.
- Langzeitig finanzielle Blockade der Neuaufstellung der Innsbruck Marketing GmbH im Gemeinderat.
Wofür wir nicht müde werden, zu kämpfen:
Partizipation, Transparenz und neuer politischer Stil:
- Entpolitisierung der Personalbesetzungen im Stadtmagistrat und Schutz dessen vor exzessiver politischer Einflussnahme.
- Ausweitung und Verankerung der Bürger:innenbeteiligung in allen Ressorts der Stadt Innsbruck.
- Entpolitisierung der Aufsichtsräte der Stadt Innsbruck und Erhöhung des Frauen*anteils bei diesen.
- Entwicklung einer Plattform zur Einsicht von Gemeinderatsunterlagen für Bürger:innen.
- Mehr direkten Austausch der Innsbrucker:innen mit der Politik fördern. Es braucht eine Politik und einen Bürgermeister zum Anfassen, anstatt Arbeit im dunklen Hinterzimmer an den Interessen der Bevölkerung vorbei.
- Einführung der Innsbruck Aktiv Card, um soziale Teilhabe aller Innsbrucker:innen zu sichern.
- Aufhebung der sozial diskriminierenden Verbotszonen in der Stadt.
Weitere Anliegen:
- Einführung eines transparenten und fairen Gehaltsschemas im Stadtmagistrat.
- Umsetzung der eigentlichen Inhalte der Kulturstrategie 2030, welche von den Beteiligten erarbeitet wurden, aber politischer Streichung unterlagen.
- Stärkung der Frauen- und Gleichbehandlungsstelle.
- Weniger streiten und mehr für die Innsbrucker:innen arbeiten. Wir wollen zum sachlichen Dialog zurückkehren und ein konstruktives Miteinander im Sinne der Stadt pflegen.
- Weitere Ausweitung der Teuerungsberatung.
- Anhaltende Unterstützung von Organisator:innen von Feierlichkeiten im öffentlichen Raum.
