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27.01.2010 14:45
Streit um IIG-Mieten darf nicht zur Farce werden
Arbeitsgruppe soll für gerechte und ausgewogene Mieten sorgen
"Es geht gar nicht mehr um sozial gerechte Mieten", ärgert sich GRÜN-Stadträtin Uschi Schwarzl über die Diskussionen im Vorfeld des heutigen Sondergemeinderats, der sich mit den IIG-Mieterhöhungen befassen soll. "Auf dem Rücken der MieterInnen versuchen SPÖ, ÖVP und Liberale politisches Kleingeld zu sammeln."
"Wie auf dem Basar wird da gehandelt, einer unterbietet den anderen. Und das in einem der zentralen sozialpolitischen Themen und Stellschrauben und noch dazu ohne jegliche Datenbasis", so Schwarzl. Deshalb werden die GRÜNEN im heutigen Sondergemeinderat beantragen, dass die Bürgermeisterin bzw. die Innsbrucker Immobiliengesellschaft die geplante Mieterhöhung nicht umsetzt. Auf Grundlage aller Daten der IIG soll dann eine Arbeitsgruppe aller GR-Fraktionen unter Beiziehung von ExpertInnen einen durchdachten, sozialen und nachhaltigen Vorschlag machen.
"Nur so haben wir noch die Chance, abseits populistischer Spielchen zu einer einigermaßen ausgewogenen Mietzinsbildung in den Richtwert-Wohnungen zu kommen und obendrein ein Ergebnis Marke 'Hornberger Schießen' zu verhindern", warnt Schwarzl davor, dass ansonsten möglicherweise alleine die im Aufsichtsrat - übrigens mit den Stimmen der ÖVP - bereits beschlossene rückwirkende Valorisierung alleine übrig bleiben könnte.
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