Uschi Schwarzl

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28.01.2010 14:44

IIG-Mieten: Die Farce geht weiter

GRÜNE: Seriöse Wohnungspolitik sieht anders aus

"Das fröhliche Feilschen um politische Sonderagebote geht weiter", kommentiert GRÜN-Stadträtin Uschi Schwarzl die ergebnislose Sondergemeinderatssitzung zur geplanten IIG-Mieterhöhung. Bürgermeisterin Zach hatte die Sitzung vertagt, ohne dass es zur Abstimmung über die diversen Anträge gekommen ist. "Das von uns GRÜNEN prognostizierte gemeinderätliche 'Hornberger Schießen' hat also stattgefunden", so Schwarzl. Im Raum stehen nun verschiedenste Anträge, die sich gegenseitig unterbieten und allesamt keine Merheit haben. Denn: "Die Suche nach Mehrheiten haben SPÖ und ÖVP im Vorfeld tunlichst unterlassen, was die Ernsthaftigkeit ihres Engagements in Frage stellt", ärgert sich Schwarzl über Showpolitik in einer der zentralen sozialpolitischen Fragen der Stadt.

Auch der Antrag der GRÜNEN, in einer Arbeitsgruppe auf Basis der von IIG endlich vorzulegenden umfangreichen Daten gemeinsam eine nachhaltige und soziale Lösung zu erarbeiten, wurde nicht abgestimmt. "Auch wenn von den grünen vorgeschlagen konstruktive Weg nicht eingeschlagen wurde, wird der Gemeinderat nicht daran vorbeikommen, dieses Thema endlich seriös aufbereitet zu diskutieren", ist GRin Renate Krammer-Stark, Mitglied im Wohnungsausschuss, überzeugt. Eine weitere Diskussion im luftleeren Raum ohne die Daten der IIG wie im Sondergemeinderat sei sinnlos.

Bürgermeisterin Zach muss die Sitzung nach Innsbrucker Stadtrecht zwar fortsetzen, offen bleibt allerdings wann. "Die Frage der Mietzinsbildung in Richtwertmietzingswohnungen im Speziellen und die Zukunft des sozialen Wohnens im Allgemeinen, sind zu wichtig für Innsbruck um im gleichen Stil wie gestern fortzufahren", gehen Schwarzl und Krammer-Stark davon aus, dass gar kein Weg an einer vorbereitenden Arbeitsgruppe vorbei führen kann.

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