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02.02.2010 14:39
Koalitionsstreit lässt MieterInnen im Regen stehen
GRÜNE fordern korrekte Fortsetzung der GR-Sondersitzung zu den Richtwertmieten bei der IIG
Die Bürgermeisterin hat die Sondersitzung des Gemeinderats vorigen Mittwoch ohne Beschlussfassung über die zahlreichen eingebrachten Anträge beendet. Das durfte sie laut Geschäftsordnung – und das musste sie, weil ihre Koalition so heillos zerstritten war, dass sie unfähig war, für irgendeinen Antrag eine Mehrheit zu finden.
"Für die MieterInnen der IIG, die eh schon verunsichert sind und sich fragen, ob und um wie viel ihre Miete erhöht wird, heißt es: Bitte warten", empört sich die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl, und fordert, dass rasch Klarheit über die Richtwertmieten geschaffen wird. "Danach sollte eine umfassende Diskussion zu den Grundsätzen der Mietzinsbildung geführt werden, die der in der Gründungssatzung der IIG beschworenen 'Sozialpflichtigkeit' entspricht", meint Schwarzl.
Der GRÜNE Klubobmann Gerhard Fritz legt nach: "Von Rechts wegen hat die Mehrheit noch genau einen Tag Zeit, wieder zu Vernunft zu kommen." Die Geschäftsordnung des Gemeinderates verlangt nämlich eine Fortsetzung einer vor Erledigung aller Tagesordnungspunkte unterbrochenen Sitzung binnen einer Woche. "Eine Verschiebung auf unbestimmte Zeit, bis halt FI, VP und SP irgendeinen mehrheitsfähigen Kompromiss zusammen geschustert haben – das ist zwar der Plan dieser abgewirtschafteten Koalition, aber es ist schlicht illegal", schließt Fritz.
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